digitalisierung

Als Datenschützerin und Netzpolitikerin habe ich die Münchner Grünen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und im Bündnis „München bleibt frei!“ vertreten. Die Vorratsdatenspeicherung konnten wir 2008 mit einer Verfassungsklage vorerst abwenden. München blieb jedoch nicht frei von Windows, sondern hat 2018 mit der Gründung des IT-Referats Limux und LibreOffice den Rücken gekehrt. Seit dem Ukraine-Krieg und dem Webex-Leak bei der Bundeswehr, spätestens aber seit der Wiederwahl von Donald Trump erwacht allmählich das Bewusstsein für digitale Souveränität und Herstellerabhängigkeiten, die auch in der Münchner Stadtverwaltung zahlreich sind. Von Terminbuchung über Prozessautomatisierung bis Videoconferencing arbeite ich daran, Herstellerabhängigkeiten abzubauen, freie Software einzusetzen und selbst zu entwickeln.

Als IT-politische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion arbeite ich mit der IT-Referentin Dr. Laura Dornheim an der Verwaltungsdigitalisierung. Unser Ziel ist das digitale Bürgerbüro, in dem die Münchner*innen möglichst viele Verwaltungsleistungen von zu Hause aus erledigen können.

• Weit über 300 Services sind bereits digital verfügbar, fast täglich kommen neue hinzu.
• Wir nutzen die Potenziale Künstlicher Intelligenz, wo es sinnvoll und mit dem Datenschutz vereinbar ist. Z.B. bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen und im Chatbot der Integreat-App, um Zugewanderten den Start in München zu erleichtern. Die städtische Digitalisierungsstrategie haben wir auf Gleichstellung, digitale Teilhabe und digitale Souveränität ausgerichtet. Durch die Digitale Hilfe, das „Frauenbarometer“ und ein offenes IT-Rathaus versuchen wir, Hürden vor digitalen Services abzubauen.
• Die Bildungs-IT haben wir in einem Kraftakt zurück in den städtischen Hoheitsbereich geholt.

Für die Zukunft fordere ich:

• Konsequenten Einsatz von Open Source-Software bei der Landeshauptstadt München in allen Verwaltungsbereichen. Vor allem bei der Bildungs- und Schul-IT ist hier noch viel zu tun.
• Neben der Ausstattung von Schüler*innen, Lehrenden und der Klassenräume mit digitalen Endgeräten braucht es ein Bewusstsein für medienfreie Zeiten, Konsumverhalten von digitalen Medien und ein Schutzkonzept vor digitaler Gewalt. Die Bürger*innen brauchen ein Verwaltungskonto aus einer Hand ohne Medienbrüche. Wir setzen dabei auf die digitale Identität EUid.
• Das Stadtportal muenchen.de braucht eine Frischekur, um unser München optisch und architektonisch überzeugend zu repräsentieren.